DIE BRÜCKE WIRD GEBAUT – EINE (ZWISCHEN)BILANZ


Der Antrag zur Brücke ist vom Landratsamt genehmigt. Die Bauarbeiten werden in diesen Tagen beginnen. Für uns Anlass eine (Zwischen)Bilanz zu ziehen.  Es gibt einige Auffälligkeiten und einige einfache Tatsachen.

1. Argumente gegen Argumente
Viele Argumente wurden von beiden Seiten in die Diskussion eingebracht. Bald wiederholten sie sich. Wer die besseren hat, wird sich erst in einigen Jahren zeigen. Was den Naturschutz betrifft – und darum geht es bei diesem Projekt wesentlich: alle Naturschutzverbände haben sich mit guten Argumenten gegen das Projekt ausgesprochen.

2. Wasserrecht und Naturschutz
Laut Herr Baumann (Jurist im Landratsamt) waren Baurecht und Wasserrecht möglich. Es wurde Wasserrecht. Das erschloss sich uns erst spät: der „Vorteil“ ist, dass Naturschutzbelange in einer niedrigeren Stufe geprüft werden können.
Vom Landratsamt wurde immer eine ausführliche und genaue Prüfung des Naturschutzes zugesagt. So genau war es dann wohl doch nicht gewünscht.

3. Leadergelder  und Bürgerbeteiligung
Es fand eine umfangreiche Bürgerbeteiligung statt, von BEW und Landratsamt immer am Freitag vormittag (auf dem Podium nur Befürworter),  von den Gegnern am Abend (mit Befürwortern und Gegnern auf dem Podium). Am Schluss konnte man den Eindruck bekommen, dass dies Landratsamt und BEW dann eher doch zu viel war.
Von den vielen Anregungen der Bürger finden sich im Antrag zwei: die geänderten „Seile“ der Brücke (tatsächlich besser für die Vögel) und Parkplätze (zumindest jetzt gewollt).

4. Antragsteller und Kontrollbehörde
Antragsteller ist die BEW, Kontrollbehörde ist das Landratsamt. Beide traten bei allen Veranstaltungen und bei allen Gemeinderatssitzungen immer im Doppelpack auf – als Befürworter. Wie da eine unabhängige Kontrolle geschehen soll, können wir uns nicht so recht vorstellen.

5. Lebendige Demokratie
Gerade bei einem so umstrittenen Projekt wäre eine ungefähr gleiche Darstellungsmöglichkeit beider Seiten vor den Entscheidungsträgern in den Gemeinden unumgänglich. So stellen wir uns zumindest Demokratie vor. In Kronburg war dies tatsächlich so. Es konnten immer Befürworter und Gegner sprechen. In Legau sprachen drei mal die Befürworter (beim letzten Mal mit Unterstützung von Landrat Weirather). In Bad Grönenbach konnten in der entscheidenden Sitzung die Gegner ein kurzes Statement abgeben – ohne nachfolgende Diskussion.

6. Ungleiche Waffen
Bund Naturschutz, Landesbund für Vogelschutz und Naturfreunde machen die Arbeit zum größten Teil ehrenamtlich,  „Natur statt Deponie e.V.“ vollständig und alle mit geringen finanziellen Mitteln.
LEW als Großkonzern und Landratsamt als große Behörde haben ganz andere Möglichkeiten.
Die BEW z.B. kann Entscheidungsträger einladen und bewirten, sie kann Lehrer einladen, informieren und mit Material versorgen. Sie treten vielfältig als Sponsoren auf (z.B. Umweltstation Legau).

Der Verein „Natur statt Deponie e.V.“ wird sich bei vielen Projekten für eine umfangreiche Bürgerbeteiligung weit im Vorfeld einsetzten. Es wird uns immer um Argumente gehen und nicht um Personen. Nicht die besseren Möglichkeiten sondern die besseren Argumente sollen am Schluss den Ausschlag geben.

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