Archiv Januar 2012


Artikel in Memminger Zeitung (28.01.2012)
Heute war ein ausführlicher Artikel in der Memminger Zeitung. Er enthält einige unklare Formulierungen. Vor allem, was das Urteil bedeutet. „…ist vorerst vom Tisch“ (Memminger Zeitung) oder „…hat sich der Fall nach dem Urteil erstmal erledigt“ (Herr Baumann vom Landratsamt). Hier stimmt nur „vorerst“ und „erstmal“.
Die Firma Soladis hat, wie am Ende des Artikels ausgeführt, die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Was Sie aller Voraussicht auch machen werden. Denn ansonsten hätten sie den Antrag auch zurückziehen können, wie ihnen vom Gericht bei der mündlichen Verhandlung im Mai 2010 ausdrücklich nahegelegt wurde.
Endgültig vom Tisch ist dieser Antrag erst, wenn sie den Antrag tatsächlich zurückziehen oder in der Berufung in München verlieren.
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Erste Zusammenfassung der Zurückweisung der Klage der Firma Soladis (25.01.2012)
Wie die mündliche Verhandlung in Augsburg im Mai 2011 zeigte, lässt die Begründung über die Ablehnung der Klage nichts an Deutlichkeit vermissen.
Es wird eindeutig der Standpunkt des Landratsamtes übernommen.
Schon aus dem formalen Mangel, dass kein wasserrechtliches Verfahren durchgeführt wurde, ist die Klage abzuweisen.
Keinerlei Gründe sprechen dafür, diese Verfüllung als Bauantrag zuzulassen, da es sich im Gegensatz zu allen bisherigen Entscheidungen zum ersten mal um die „Einbringung von Fremdmaterial“ handelt.
Eindeutig wird auch die Gefährlichkeit von Z2 Material für das Grundwasser festgestellt.

Vor allem die Begründung der Klage mit der Gefährdung der Bevölkerung wird an mehreren Stellen fast genüsslich zurückgewiesen. Wenn eine Gefahr für die Bevölkerung besteht, muss sie sofort beseitigt werden und nicht erst in einem Zeitraum von 15-25 Jahren. (es wird gefragt, ob die Bevölkerung noch solange der Gefahr ausgesetzt werden soll).
Auch die Begründung mir der Unverhältnissmässigkeit der Abböschung wird ins Gegenteil verkehrt: ob es nicht eher unverhältnismässig ist, die Gefahr für die Bevölkerung mit 818000 m2 Material beseitigen zu wollen.

Ausführlich wird auch auf das Gewinnstreben mit einer „ganz erheblichen Größenordnung“ eingegangen, die mit der Verfüllung erzielt werden kann. Dies steht auch im besonderen Gegensatz zur bisherigen Verpflichtung zur Rekultivierung (Abböschen und Anlegen eines Sees) und dies dann der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen.

Interessant ist auch, dass eine Berufung beim Verwaltungsgerichtshof in München beantragt und begründet werden muss und nicht automatisch möglich ist.

Soweit die kurze Zusammenfassung. Wir klären noch, ob wir eine ausführliche Zusammenfassung ins Internet stellen können. Außerdem werde ich noch eine Einschätzung von Herrn Baumann vom Landratsamt einholen.

Top aktuell: Gericht hat entschieden (21.01.2011)
Wie erwartet hat das Verwaltungsgericht Augsburg den Antrag der Firma Soladis zurückgewiesen. Es gibt eine 20-seitige Begründung. In Kürze mehr.
Auf unserem Weg, die Verfüllung der Lehmgrube zu verhindern, sind wir wieder einen ganz wichtigen Schritt weitergekommen.

Vorstandssitzung (20.01.2012)
Zur Vorbereitung des nächsten Monatstreffs Anfang Februar traf sich der Vorstand zu einer Vorstandssitzung
Top 1 Aktueller Stand: In Augsburg ist immer noch keine Entscheidung gefallen. Wir warten also weiterhin. Es ist schwer einzuschätzen, warum in Augsburg trotz mehrfacher Ankündigung noch keine Entscheidung gefallen ist
Top 2 Organisatorisches: Wir diskutierten den Finanzbericht von 2011, wir erstellten für das Finanzamt die Steuererklärung und wir erstellten die Spendenquittungen für das Jahr 2011
Top 3 Jahresvorschau: je nach Entscheidung im Verfahren, werden wir unsere Aktivitäten gestalten. Wir wollen eine Aktion im Frühjahr machen und im Sommer unsere Lehmgrubenfest wieder aufleben lassen. Je nach Arbeitskapazität wollen wir im Rahmen des „Leader Plus Projekts“ uns Gedanken machen.
Termine für die Monatstreffen am Donnerstag: 02.02.2012 / 01.03.2012 / 05.04.2012 / 03.05.2012 / 07.06.2012 (voraussichtlicher Termin der Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen) / 05.07.2012 / im August treffen wir und zum Grillen.
Top 5 Sonstiges: wir diskutierten über die letzte Bürgerversammlung, über sonstige Aktivitäten in der Gemeinde, über das Vereinetreffen Anfang des Jahres, über den Bürgerball Ende Januar beim Schweighardt

Neues Jahr – alter Stand (13.01.2012)
Das neue Jahr ist schon wieder zwei Wochen alt, am Stand des Verfahrens hat sich bisher nichts geändert. Wie hier schon öfters geschrieben, haben wir durchaus zwiespältige Gefühle: einerseits sind wir froh, wenn das Verfahren lange dauert, andererseits wären wir auch froh, wenn es jetzt mal eine Entscheidung geben würde. Aber wie gesagt, die Zeit spielt uns in die Hände. Wenn man bedenkt, dass die Firma Soladis bereits 2010 mit dem Verfüllen beginnen wollte und wir jetzt das Jahr 2012 schreiben, haben wir einiges erreicht.
Wir beginnen das neue Jahr mit einer Vorstandssitzung nächste Woche. Dort wollen wir unsere erstes Treffen am 02.02.2011 vorbereiten, anderseits wollen wir uns Gedanken machen, was wir uns im neuen Jahr vornehmen.
PS: das Bild mit dem Schnee zeigt, wie ein Winter auch sein kann, nur so zur Erinnerung.

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