Archiv Februar 2012


Lehmgrube und Naturschutz (15.02.2012)
Maximilian von Vequel-Westernach hat uns heute interessante Informationen zum Thema Naturschutz und Lehmgruben zugesandt. Diese möchten wir hier allen zur Verfügung stellen.
Einmal ein Artikel zu den Abbaustellen im Landkreis und deren Bedeutung.
hier der Artikel vom Landratsamt: MN38
Und eine Karte, auch vom Landratsamt, in der die Lehmgrube als bedeutend für den Naturschutz markiert ist.

Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (14.02.2012)
Legt die Firma Soladis gegen das Urteil Berufung ein, wird vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München verhandelt. Der Prozess wird ja von Soladis gegen den Freistaat Bayern geführt (nicht gegen das Landratsamt Mindelheim, das den ablehnden Bescheid erlassen hat). Vor dem Verwaltungsgericht Augsburg war das Landratsamt Prozessvertreter des Freistaates Bayern.
In München übernimmt die Landesanwaltschaft die Vertretung des Freistaates Bayern. Das Landratsamt ist nicht mehr vertreten.
Die Landesanwaltschaft übernimmt alle Informationen vom Landratsamt, kann aber auch eigene Nachforschungen anstellen und Unterlagen anfordern. Laut Herrn Baumann von Landratsamt hat die Landesanwaltschaft auch das Ziel, für den Freistaat den Prozess zu gewinnen. Auf jeden Fall können wir – so wie es aussieht – auf die Landesanwaltschaft keinen Einfluss nehmen.
Die Gemeinde Kronburg ist weiterhin mit ihrem Rechtsanwalt vertreten. Wir werden weiter informieren.

Ein Urteil und was es bedeuten könnte! (06.02.2012)
Es wird im Leben immer unterschiedliche Interessen geben. Das ist in einer Partnerschaft so, das ist in einer Familie so und das ist auch in einer Gesellschaft so. Oft setzt sich der „Stärkere“ durch, nicht der mit den besten Argumenten. Manchmal gibt der „Klügere“ nach.
Hier ist also das Interesse der Firma Soladis, die Lehmgrube zu verfüllen (sei es, dass es sie die Abfallentsorgung unterstützen wollen, sei es, dass sie Gewinn machen wollen) und das Interesse vieler Bürger, die Rekultivierung wie beschlossen durchzuführen (als Erholungsgebiet mit See und Ausssichtspunkt, Fußballplatz…) Es gibt kaum Kompromissmöglichkeiten  die wirklich Vorteile bringen (vielleicht halb verfüllen oder mit kleineren Lastern).
Gemeinde, Landratsamt und Bürger haben in diesem Fall dieselben Interessen: die Verfüllung in der beantragten Form zu verhindern und die beschlossene Rekultivierung durchzuführen. Jetzt hat auch das Verwaltungsgericht in Augsburg entschieden und den Antrag zurückgewiesen (nachdem in der mündlichen Verhandlung die Firma Soladis aufgefordert wurde, den Antrag zurückzuziehen).
Man kann den Weg weitergehen: Berufung, wieder Prozess, wieder Urteil.
Vielleicht kann man aber auch andere Wege gehen: jetzt ist vielleicht der Zeitpunkt,  nachzudenken.
Eins ist sicher: die Mehrheit der Bürger in Kronburg will diese Verfüllung nicht. Wir werden auch weiterhin alle Bestrebungen in dieser Richtung mit guten Argumenten bekämpfen und bei allen Entscheidungsträgern für unsere „Sache“ argumentieren.
Daher möchten wir die Firma Soladis auffordern, den Antrag zurück zu ziehen und das Vorhaben aufzugeben.

Protokoll Treffen 02.02.2012 (02.02.2012)
Anwesend: Heidi Beyer, Daniel Beyer, Ulli Wein, Elfriede Schneider, Christof Zahalka, Joachim Griss, Berti Huber
entschuldigt: Agnes und Franz Keilhofer
1. Aktuelles
– Steuer Finanzamt und Tätigkeitsbericht
Das Finanzamt verlangte eine Steuererklärung und einen Tätigkeitsbericht.
Mitte Januar haben wir die Unterlagen zum Finanzamt gebracht
– Finanzen: Anfang Februar wurden die Mitgiedsbeiträge für 2012 abgebucht.
2. Urteil
– Wir diskutierten das Urteil sehr ausführlich anhand der 32 Punkte der Urteilsbegründung. Unserer Einschätzung nach hat die Klage auch vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof keine Chance.
Wir werden noch eine Einschätzung von Herrn Baumann vom Landratsamt einholen.
Im Urteil wurde sehr ausführlich auf die Genehmigungen der Gemeinde zum Lehmabbau und auf die Gefährdung der Bevölkerung (Selbstanzeige der Firma Soladis) eingegangen.
Wir haben deshalb beschlossen:
1. Brief und Anfrage an die Gemeinde, wie der Beschluss von 2001 zum Lehmabbau formuliert ist.
2. Brief an Landratamt und Gemeinde, ob die Selbstanzeige wegen der Gefährdung der Bevölkerung eine Reaktion des Landratsamtes nach sich zieht.
3. Aktivitäten dieses Jahr
– Antrag zur Bürgerversammlung (1. Jahreshälfte)
Wir diskutierten sehr ausführlich:
1. Ob wir einen Antrag stellen sollen, aufgrund der Arbeiten von Maximilian von Vequel-Westernach die Lehmgrube unter Naturschutz zu stellen
2. Über eine eventuelle Kontaktaufnahme mit Herrn Thater von der Firma Soladis auch unter Einbeziehung der Gemeinde Kronburg zum Thema Verfüllung / Rekultivierung.
Es gab sehr unterschiedliche Meinungen, am Schluss setzte sich die Meinung durch, im jetzigen Stadium des Verfahrens nichts zu unternehmen und abzuwarten, wie Soladis auf das Urteil reagiert.

– Sommerfest: wir wollen im Sommer wieder unser Hackenbach/Lehmgrubenfest durchführen.
– Wanderung: unsere abgebrochene Wanderung vom Herbst werden wir fortsetzen, bzw. noch einmal durchführen
4. Sonstiges
Es sei noch erwähnt, dass zwei Damen der Runde einen Prosecco bestellten, ob aus Freude über das Urteil oder aus reinem Vergnügen war nicht zu erfahren.
Donnerstag, der 02.02.2012 – Protokoll Rupert Reisinger

Erstes Treffen im Jahr 2012 (01.02.2012)
Wir treffen uns nächsten Donnerstag, den 02.02.2012 um 20:00 Uhr im Brauereigasthof Schweighart. Da werden wir ausführlich über das Urteil sprechen. Und überlegen, wie es weitergehen kann. (wir werden auch ein ganz klein bisschen feiern)

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