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Richterin rät zu einvernehmlicher Lösung
Gericht empfiehlt Firma, Antrag auf Wiederbefüllung bei Kronburg zurückzuziehen
Im Rechtsstreit um die Wiederverfüllung der Lehmgrube in Hackenbach bei Kronburg hat das Verwaltungsgericht Augsburg gestern der Firma Soladis nahegelegt, ihren Antrag zurückzuziehen. Stattdessen schlug die Vorsitzende Richterin Beate Schabert-Zeidler vor, eine «einvernehmliche Lösung mit der Gemeinde und dem Landratsamt» zu erzielen. Zu einem abschließenden Urteil kam es gestern aber nicht.
Richterin rät zu einvernehmlicher Lösung

Als einen der Hauptgründe für ein mögliches Scheitern der Klage nannte Schabert-Zeidler, dass in der von Soladis geplanten Gestaltung der Lehmgrube auch Teiche vorgesehen sind. «Da für diese Teiche jedoch kein dafür notwendiges wasserrechtliches Verfahren durchgeführt wurde, müsste die Klage allein aus diesem Grund abgewiesen werden», sagte die Richterin während der Verhandlung, bei der auch Kronburgs Bürgermeister Winfried Prinz und acht Mitglieder der Bürgerinitiative «Natur statt Deponie» anwesend waren (siehe auch Infokasten).

Wie berichtet hatten der Kronburger Gemeinderat und das Landratsamt Unterallgäu den Antrag der Firma Soladis, einer Tochtergesellschaft der Ziegelfabrik in Klosterbeuren, auf Wiederbefüllung der weitgehend ausgebeuteten Lehmgrube abgelehnt. Gegen diese Entscheidung hat das Unternehmen Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.

Ziel der Klage ist, dass der derzeit gültige Rekultivierungsplan der Gemeinde Kronburg geändert wird. Denn ursprünglich war der Lehmabbau mit einer Rekultivierung – also einer Wiederherstellung von naturnahen Lebensräumen für Pflanzen und Tiere – aber ohne Wiederverfüllung genehmigt worden.

«Untergeordnete Bedeutung»

Anwalt Michael Beisser, der die Firma Soladis vor Gericht vertrat, hielt der Aussage der Richterin entgegen, dass kleine Gewässer wie Teiche, die nicht mit anderen Gewässern verbunden sind, «eine untergeordnete Bedeutung haben». Schabert-Zeidler vertrat jedoch die Auffassung, dass der Fall eher im wasserrechtlichen Bereich anzusiedeln sei. Und dafür müsse wiederum ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden.

Im Vorfeld waren einige Prozessbeteiligte davon ausgegangen, dass es im Verfahren nur darum gehen wird, ob es sich bei der geplanten Wiederbefüllung um eine «Ablagerung» oder eine «Verwertung» handelt. Bei einer Verwertung wäre das einfache Abgrabungsgesetz zur Anwendung gekommen. «Doch dazu gehört eine Pflicht des Unternehmens, die Grube ausfüllen zu müssen. Diese kann ich hier aber beim besten Willen nicht erkennen», so Schabert-Zeidler. Im vorliegenden Fall müsse daher das Abfallrecht angewandt werden. Und auch für dieses sei – wie bei einem wasserrechtlichen Verfahren – eine Planfeststellung nötig.

Die Richterin erklärte weiter, dass in Anbetracht der angesetzten 20 Jahre, in denen die geplante Wiederverfüllung vonstattengehen soll, «Vertrauen zerstört» worden sei, da dies in die Planungsüberlegungen der Gemeinde eingreife, die das Areal für die Bevölkerung nutzen will. So hätten einige Bürger etwa auf dem rund 7,8 Hektar großen Areal bereits einen Bolzplatz angelegt, der verschwinden müsste.

Sie empfahl der Klägerin, gegebenenfalls einen neuen Antrag zu stellen, bei dessen Vorbereitung auch die Gemeinde Kronburg mit einbezogen werden sollte. Das Unternehmen hat nun bis 6. Juni Zeit, sich zu entscheiden, wie es weiter verfahren wird.

In der Auseinandersetzung über eine Wiederbefüllung der Lehmgrube bei Hackenbach hat das Verwaltungsgericht in Augsburg zu einer einvernehmlichen Lösung geraten.

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