Artikel MM Zeitung 29.04.2011


Lehmgrube: Prozessauftakt Ende Mai

Antrag auf Wiederbefüllung bei Hackenbach wird vor Verwaltungsgericht verhandelt

In die Auseinandersetzung um die Wiederbefüllung der Lehmgrube in Hackenbach bei Kronburg kommt Bewegung. Bereits am 25. Mai ist ein erster mündlicher Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht Augsburg angesetzt.
Lehmgrube: Prozessauftakt Ende Mai

 «Das ging jetzt überraschend schnell», meint Rupert Reisinger von der Bürgerinitiative «Natur statt Deponie». Laut Christian Baumann, Baujurist am Unterallgäuer Landratsamt, wird es auf jeden Fall ein interessantes Verfahren, das seiner Meinung nach auch von starkem öffentlichem Interesse ist.

Wie berichtet hatten der Kronburger Gemeinderat und das Landratsamt Unterallgäu den Antrag der Winterrieder Firma Soladis auf Wiederbefüllung der weitgehend ausgebeuteten Lehmgrube abgelehnt (siehe Infokasten). Das Unternehmen klagt nun gegen diese Entscheidung.

Die geplante Wiederverfüllung der Lehmgrube hat laut Baumann Rechtsfragen aufgeworfen, die so in Bayern bislang noch nicht geklärt seien. Kernthema des Verfahrens werde sein, ob es sich bei der geplanten Wiederverfüllung um eine «Ablagerung» oder eine «Verwertung» handelt.

Nur bei einer Verwertung komme das einfache Abgrabungsrecht zur Anwendung, bei einer Ablagerung hingegen das aufwendigere Abfallrecht. Von einer Verwertung könne nur ausgegangen werden, wenn es eine Pflicht des Betreibers zur Wiederverfüllung gebe.

Ohne diese Pflicht liege der Schwerpunkt auf einer Ablagerung der Stoffe. Bei der bislang von der Firma Soladis beantragten Befüllung nach Baurecht könnte schadstoffbehaftetes Material in die Lehmgrube eingebracht werden. Bei einem Wechsel ins Abfallrecht rechnen sich das Landratsamt und die Bürgerinitiative bessere Chancen aus, dies zu verhindern.

Wie Rupert Reisinger erläutert, bezieht sich die Klagebegründung der Firma Soladis auf zwei Schwerpunkte. Demnach enthalte sie «eine Art Selbstanzeige» im Hinblick darauf, dass die steile Hangböschung der Lehmgrube eine Gefahr für die Bürger darstellt. «Das ist eines der Argumente, mit denen eine Befüllung der Grube möglich gemacht werden soll», fügte Reisinger an. Ein weiteres Argument ziele darauf ab, dass die Abböschung des steilen Hanges technisch zu aufwendig wäre.

Beteiligung von Bürgerinitiative abgelehnt

Im Verfahren «Verwaltungsstreitsache Soladis GmbH gegen den Freistaat Bayern» hat die Gemeinde Kronburg eine Beiladung erhalten. Wie Reisinger weiter mitteilt, ist die Beiladung, also die Beteiligung der Bürgerinitiative vom Verwaltungsgericht dagegen abgelehnt worden. Das Gericht sei der Ansicht gewesen, dass die Interessen der Bürgerinitiative durch die Beteiligung der Gemeinde ausreichend vertreten seien.

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