Kirchenanzeiger 12.12.2010


Auf der Kronburger Bürgerversammlung haben wir einen Antrag zu mehr Bürgerinformation gestellt. Ein ähnlichen Antrag wurde auch beim Landratsamt eingereicht. Wenn Bürger anderer Gemeinden in ihren Gemeinden auch Anträge stellen, können wir gemeinsam mehr Druck auf Gemeinden und Landratsamt aufbauen, um unsere Forderung durchzusetzen.
Der Antrag: „Wir fordern, dass in Zukunft alle Anträge, die im Kronburger Gemeinderat eingereicht werden und die die gesamte Gemeinde oder wesentliche Gemeindeteile betreffen, vor der Abstimmung im Gemeinderat in einer Bürgerversammlung öffentlich diskutiert und abgestimmt werden müssen. Dies betrifft  Flächennutzungsplan, größere Straßenbauten, Kiesabbaugebiete, Deponien, Schulbauten, usw.
Wir fordern die Gemeinde auf, auf höheren Ebenen (Landkreis, Bayerische Staatsregierung) darauf hinzuwirken, dass dies Gesetzesvorschrift wird (z.B. in der bayerischen Bauordnung). Solange dies nicht der Fall ist, verpflichtet sich die Gemeinde freiwillig, diese Forderung der Bürger in die Tat umzusetzen.“
Die Begründung: Anträge, die viele Bürger in einer Gemeinde betreffen, müssen diesen Bürgern vor der Abstimmung auch öffentlich bekannt gemacht und zur Diskussion gestellt werden. Es muss ein Prozess der Meinungsbildung in einer Gemeinde möglich sein. Dies betrachten wir als wichtigen Punkt, das Demokratieverständnis in der Gemeinde zu fördern.
Gerade in der Gemeinde als unterste Entscheidungsebene können Entscheidungsfindungen transparent gemacht und das Demokratieverständnis gefördert werden. Und Entscheidungen müssen für die Bürger in ihrer Bandbreite klar gemacht werden. Am Beispiel der Verfüllung der Lehmgrube lässt sich das gut darstellen: In der Einladung zur Gemeinderatssitzung steht: „Antrag auf Änderung der Rekultivierung der Lehmgrube Hackenbach“. Damit ist die Dimension der Entscheidung in keinster Weise klar.
Alle Informationen wie immer: http://www.naturstattdeponie.wordpress.com
Rupert Reisinger, 1. Vorsitzender „Natur statt Deponie e.V.“

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