Kirchenanzeiger 29.08.2010


KEINE NEUE DEPONIE IN DER ALTEN LEHMGRUBE – KLAGE EINGEREICHT
Wie erwartet hat die Firma Soladis Klage eingereicht, diese aber noch nicht begründet. Dazu bleibt jetzt ein Monat Zeit. Soladis hat damit die Frist zur Klageeinreichung eingehalten.
Sie wollen mit dieser Klage erreichen, dass das Vorhaben weiterhin als Bauantrag behandelt werden muss. Gewinnt die Firma Soladis diesen Prozess, bleibt dem Landratsamt nur eine kurze Frist über den Antrag zu entscheiden.
Folgender Ablauf des Verfahrens ist zu erwarten: Der Jurist des Landratsamts, Herr Baumann bekommt die Begründung der Firma Soladis. Er kann und wird eine Stellungnahme dazu abgeben. Anschließend  gibt es ein Vorverfahren, einen Ortstermin und dann die  Hauptverhandlung.
Das Verfahren wird ca. neun Monate dauern, nach Einschätzung von Juristen auch länger, da die Verwaltungsgerichte überlastet sind.
Damit ist eingetreten, was sowohl das Landratsamt als auch wir von der Bürgerinitiative erwartet haben. Jetzt kommt es darauf an, diesen Prozess zu gewinnen und die Firma Soladis zu einem einen abfallrechtlichen Antrag zu zwingen. Die Chancen, diesen Prozess zu gewinnen stehen nach Ansicht von Herrn Dr. Baumann vom Landratsamt und dem Rechsanwalt der Bürgerinitiative nicht schlecht.
Herrn Weirather dem Landrat und Herrn Dr. Baumann möchten wir auf diesem Wege unseren Dank aussprechen, dass sie den Bauantrag der Fima Soladis abgelehnt haben und den Vorgang gerichtlich klären lassen.
Auf jeden Fall haben wir jetzt bereits jede Menge erreicht und die Verfüllung  wesentlich verzögert, wenn man bedenkt, dass die Firma Soladis im Juli mit den Arbeiten beginnen wollte.
Herrn Dr. Baumann werden wir mit einem eigenen Anwalt unterstützen, der die Interessen der direkten Nachbarn vertritt. Dem Landratsamt werden wir Ende September die Unterschriften-listen mit derzeit ca. 700 Unterschriften übergeben, um die ablehnende Haltung der Bürger zu dokumentieren.
Wenn Sie noch nicht gegen die Verfüllung unterschrieben haben, tun Sie es jetzt (CAP – Lautrach, Bäcker Heim Illerbeuren). Wenn Sie Mitglied im Verein „Natur statt Deponie e.V.“ werden, unterstützen Sie unsere Arbeit direkt.

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