Archiv August 2010


Gerichtsverfahren (30.08.2010, 18:00)
Wir werden mit einem eigenen Rechtsanwalt bei dem anstehenden Verfahren teilnehmen. Das deutsche Prozessrecht ermöglicht die BEILADUNG Dritter- also Personen, die weder Kläger noch Beklagte sind. Sie können mit allen Rechten am Prozess teilnehmen. Unser Rechtsanwalt vertritt zwei direkte Angrenzer an die geplante Deponie und einen weiteren Nachbarn.
Unser Rechtanwalt ist Herr Hofmann-Höppel aus Würzburg, der die Bürgerinitiative Holzheim seit 1998 in ihrem Kampf gegen die Schlackendeponie erfolgreich bei der Regierung von Schwaben und vor dem Verwaltungsgericht Augsburg unterstützt.
Siehe auch neuer Artikel: Beiladung

Memminger Zeitung: Artikel über Klage (28.08.2010, 11:30)
In der Samstagsausgabe der Memminger Zeitung steht ein kurzer Artikel über die Einreichung der Klage und die Einschätzung von Herrn Baumann dazu. (auch auf unserer Dokumenten – Seite)
PS: seit gestern haben wir 3000 Zugriffe auf unsere Internetseite. Das sind seit 14. Juni 2010 pro Tag 40,92 Klicks.

Soladis hat Klage eingereicht – Was können wir tun? (26.08.2010, 9:00)
Je mehr wir dokumentieren können, dass viele Bürger gegen die Verfüllung sind, desto größer wird unser Einfluss sein. Dokumentieren können wir dies zweifach:
1. Unterschriftenlisten
Wir werten zur Zeit die Unterschriften aus. Ca. Ende September werden wir die Unterschriften im Landratsamt übergeben. Je mehr es sind um so besser. Also: wer noch nicht unterschrieben hat, unterschreiben (Bäckerei Heim, CAP – Lautrach). Wer Unterschriften sammeln will, kann Listen bei uns holen (Rupert Reisinger: Tel; 0171 2845699). Auf zum Endspurt die nächsten 4 Wochen.
2. Mitglieder im Verein „Natur statt Deponie e.V.“
Auch hier gilt: je mehr Mitglieder uns unterstützen um so machtvoller können wir auftreten. Wir haben zur Zeit 85 Mitglieder. Dies ist schon eine hervorragende Menge, da möchten wir uns hier mal bedanken. Wir werden die nächsten Wochen verschiedene „Mitglieder – Werbaktionen“ starten, z.B. Mitglied wirbt Mitglied.

In der gerichtlichen Auseinandersetzung, die jetzt ansteht, hat dies sicher keinen direkten Einfluss: Richter entscheiden nicht nach der Anzahl der Unterschriften. Aber sicher ist auch: Gesetze und Rechtssprechung geschehen nicht nur rein nach Paragraphen (ansonsten könnte man besser Computer entscheiden lassen), da sind auch immer Menschen und Abwägungen im Spiel und es gibt auch im Rechtswesen meist unterschiedliche Interpretationen. Und wir wollen in diesem Verfahren erreichen, dass es ein abfallrechtliches Verfahren gibt, bei dem die Interessen der Bürger überhaupt erst berücksichtigt werden müssen, anders als beim baurechtlichen Verfahren.
Und da sind wir Bürger wieder im Spiel. Zeigen wir den Richtern (die entscheiden), dass wir gehört werden wollen, zeigen wird dem Landratsamt (als Beklagte), dass die Bürger in diesem Verfahren auf ihrer Seite stehen und zeigen wird Soladis/Thater (den Antragstellern), dass wird diese Deponie hier nicht wollen.

Verwaltungsgericht (24.08.2010, 8:15)
Ein kurzer Artikel zum Verwaltungsgericht (oberster Artikel rechts) soll einen Eindruck vermittel, wie das Verfahren ablaufen kann. Bei LINKS gibt es einen Verweis zum Verwaltungsgericht Augsburg, dort wo der Prozeß stattfindet. Wenn Sie dort auf „Pressemitteilungen“ klicken und dann auf „weiter zu den Pressemitteilungen“ finden Sie zwei interessante Mitteilungen zur Schlackedeponie in Holzheim.

Aktuell: Soladis hat Klage eingereicht (23.08.2010, 10:00)
Wie erwartet hat die Firma Soladis Klage eingereicht, aber diese Klage noch nicht begründet. Dazu haben sie jetzt einen Monat Zeit. Soladis hat damit die Frist zur Klageeinreichung eingehalten.
Folgender Ablauf ist zu erwarten: Herr Baumann vom Landratsamt bekommt die Begründung, er kann und wird eine Stellungnahme dazu abgeben. Dann gibt es ein Vorverfahren, einen Ortstermin und dann die Hauptverhandlung.
Das Verfahren kann 9 Monate dauern, nach Auskunft anderer Fachleute eher ein Jahr bis eineinhalb Jahre, da die Verwaltungsgerichte stark überlastet sind.
Damit ist eingetreten, was sowohl das Landratsamt als auch wir erwartet haben. Es kommt jetzt darauf an diesen Prozeß zu gewinnen. Dann muss die Firma Soladis einen abfallrechtlichen Antrag stellen. Die Chancen, diesen Prozeß zu gewinnen stehen nicht schlecht: das denkt auch Herr Baumann vom Landratsamt. Wir werden ihn dabei unterstützen, wo wir nur können.
Auf jeden Fall haben wir jetzt bereits jede Menge erreicht und die Verfüllung schon wesentlich verzögert.

Überlegungen zu Alternativen (20.08.2010, 7:30)
Im Internet finden sich jede Menge Alternativ – Möglichkeiten zur Verfüllung von Tongruben. Auf diesem Weg sollen hier nach und nach Alternativen aufgezeigt werden, um bei uns einen Denkprozeß in Richtung alternativer Nutzung in Gang zu setzten. „Naturschutzgebiet Tongruben am Ratinger Weg“ als neuester Artikel zeigt eine tatsächliche Rekultivierung. Der Link „Liasgrube – ein Alternativkonzept“ zeigt eine sehr weitgehende Nutzung einer ehemaligen Tongrube als umfassendes Bildungsangebot. Dazu gibt es unter „Dokumente“ die Möglichkeit, sich ein Kurzkonzept des „Tonprojekts Liasgrube“ herunterzuladen.

Heute 19.8.2010 Artikel im Kirchenanzeiger (19.08.2010, 8:45)
Im Kirchenanzeiger steht heute ein Artikel über den weiteren Verlauf des Verfahrens. Er ist leicht abgeändert vom Artikel hier ganz unten auf der Seite.

Gerichtsverfahren – Einfluss der Presse und der Bürger (07.08.2010, 13:00)
Gestern war ein interessanter Kommentar in der Süddeutschen zum Prozess gegen Kachelmann, den bekannten „Wettermann“. Hier das Zitat: „…dass diese scheinbar so trivialen Kriminalberichte einen wichtigen gesellschaftlichen Zweck erfüllen, wenigstens sagen das Rechtssoziologen. Nur aus der Zeitung, aus dem Radio oder dem Fernsehen erfährt der Bürger, wie die Justiz funktioniert – und dass sie funktioniert. Oder im Einzelfall auch Fehler macht.
Stört der „Prozess vor dem Prozess“ die Wahrheitsfindung?
Juristen nennen das „positive Generalprävention“. Gemeint ist damit, dass das Rechtssystem nicht allein auf dem Prinzip von Befehl und Gehorsam beruht, sondern auf die Akzeptanz des Bürgers angewiesen ist. Es mag Kachelmann wenig trösten, dass sein Fall für eine Art bundesweite Nachhilfestunde in Rechtskunde herhalten muss. Doch die Justiz braucht die Medien, sonst bleibt sie unsichtbar.“ Ersetzen wir für uns Medien mit Öffentlichkeit, dann trifft das auch genau auf uns zu. Dass das Rechtssystem die Akzeptanz der Bürger braucht, ist auf jeden Fall richtig. Das trifft aber genauso auf die Entscheidungsträger wie Landratsamt und Gemeinde, bzw. Regierung von Schwaben zu. Und damit das Gericht und die Entscheidungsträger wissen, was die Bürger wollen, müssen die Bürger dies deutlich zum Ausdruck bringen.
Ganzen Artikel in der Südeutschen Zeitung siehe Link „SZ – Kommentar Kachelmann“.

Treffen 22.08.2010 – Grillfest für Aktive (22.08.2010, 23:30)
Mit Kaffee und Kuchen, Gegrilltem, tollen Salaten und kühlen Getränken strärkten wir und für die kommenen Auseinandersetzung. Weiteres siehe Artikel rechts.

Lehmgrube Hackenbach – Ruhe vor dem Sturm? (17.08.2010, 9:30)
Der August ist bereits in der zweiten Hälfte. Wir sind mitten in den Ferien. Die Lehmgrube liegt friedlich im letzten Winkel des Landkreises im (fast) Dauerrregen. Es fahren wenige LKW´s. Wie lange noch? Werden bald die Laster auch hier rollen? Ganz Schwaben ist in der Hand der Entsorgungs – Legionen. Nein! Ein kleines Dorf rund um den Lehmhang wehrt sich. Ab imo pectore – von ganzem Herzen. Der Widerstand wird weitergehen – auch wenn neue juristische Wege beschritten werden müssen. Unser Zaubertrank heist Argumenti baculini (schlagende  Argumente) und die werden wir einsetzen. Ad gladios – auf zum Kampf.
Ende der Woche werde ich Da capo! (von neuem) im Landratsamt den aktuellen Stand nachfragen.


(PS.: Obelix sammelt bereits schlagende Argumente. Asterix zu Lesen ist immer wieder interessant und lustig.)

Bürgerinitiative „Gesundes Wertachtal“ in Ettringen (15.8.2010)
Am anderen Ende des Landkreises Unterallgäu gibt es seit Jahren eine sehr aktive Bürgerinitiative, die sich gegen die geplante Müllverbrennung wehrt. Wer einmal in dieser Ecke war, sieht immer wieder die großen Transparente. Auf dem Link unter „Bürgerinitiativen“ kann man deren sehr übersichtliche Seite mit vielen Informationen aufrufen. Interessant ist unter „Aktuelles und Termine“ der Bereich „Müllplatz Deutschland“. Unter „Kraftwerkinfos“ gibt es auch Stellungnahmen vom Landrat Herrn Weirather und vom Bund Naturschutz (Herr Krieg). Alles durchaus interessant für uns.

Zur Verfüllung von Abgrabungen in Sachsen- Anhalt (10.08.2010, 15:30)
Unter Dokumente ist ein neuer Artikel eingestellt vom Rechstanwaltbüro Versteyl, dem führenden Büro zum Thema Abgrabungen. Hier geht es um illegale Einbringung von Schadstoffen in die Deponie. In Bälde gibt es hier noch Verweise auf die wichtigen Stellen (Seiten).

Auseinandersetzung Großprojekt „Stuttgart 21“ spitzt sich zu (7.8.2010, 21:30)
Na und – was geht das uns an. Die Bürgerinitiative Tälesbach (bei Calw ca 40 km westlich von Stuttgart) schreibt dazu: „Außerdem wird der Aushub von Stuttgart 21, der derzeit als Füllmaterial im Fokus der Planungen steht, auf der Schiene aus Stuttgart hinaus transportiert. Da wäre es doch widersinnig, das Material auf Lastwagen umzuladen, um es zu einer Deponie zu bringen, die Schienenanschluss hat“. Es scheint so zu sein, dass sie überall Deponien suchen für den Ausbau Stuttgart 21 und den Bahnausbau Ulm Stuttgart. Und damit sind wir vielleicht mittendrin.  Es kann sein, dass auch die Firma Soladis beim Bahnausbau Ulm – Stuttgart mit im Boot sein will. Ich bin dabei, darüber mehr zu recherchieren und Informationen dann auch hier weiterzugeben.
Desweiteren schreiben Sie auf ihrer Homepage: „….Materials ist in öffentlich zugänglichen Unterlagen von Erdaushub der Klasse Z2 die Rede, welcher Verunreinigungen durch Schwermetalle enthalten darf, beispielsweise bis zu einem Kilogramm Blei pro Tonne. „Z2 bringt zwar hohe Deponiegebühren auf der Einnahmenseite, aber man sollte das Bauschutt nennen und nicht Erdaushub. Bei einer Auffüllung mit Z2 kann von einer Renaturierung des Tälesbachs nun wirklich nicht die Rede sein“, sagt Dipper.“ (Zitat Ende)
(siehe bei Links: Stuttgart 21, Bürgerinitiative Tälesbach)
Es gibt zu Stuttgart 21 inzwischen einen „Appell“ von Gegnern und Befürwortern an die Parteien in Würteenberg, über Stuttgart 21 die Bürger abstimmen zu lassen um ein Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden. (siehe Link: stuttgarterappell.de)

Allgäu Rundschau (Dienstag 3.8.2010, 15:00)
Es war gestern ein kleiner Artikel im Allgäu Teil der Zeitungen. (bei Dokumente ist er eingestellt). Er erweckt den Eindruck, als wäre die Verfüllung der Lehmgrube endgültig abgelehnt. Da ich auch schon öfteres angesprochen wurde, dass es jetzt ja abgelehnt ist, möchte ich nochmal darauf hinweisen, dass nur der baurechtliche Antrag zurückgewiesen wurde. (siehe unten, wie geht es weiter)

Umweltverträglichkeitsprüfung (Montag 2.8.2010, 13:30)
Die UVP ermittelt, beschreibt und bewertet insbesondere die Auswirkungen des Vorhabens auf Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft sowie Kultur- und Sachgüter. Wechselwirkungen werden ebenso thematisiert wie Maßnahmen zur Vermeidung, Minderung und zum Ausgleich der ermittelten Auswirkungen. (ausführlich siehe Artikel Umweltverträglichkeitsprüfung)
Für die Verfüllung der Lehmgrube ist auf jeden Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu fordern.

Allgäuer Bau- und Sanierungstag auf der  Festwoche (11.8.2010, 22:30)
(über den Tellerrand schauen 2)
Würden mehr Gebäude saniert und nicht abgerissen, wäre das Problem mit den Deponien wesentlich geringer (siehe Memmingen Schrannenplatz, Stuttgarter Bahnhof…). Auf der Allgäuer Festwoche werden Wege zur Sanierung aufgezeigt. Die neuen Energiestandards und die entsprechenden Förderprogramme sind der Schwerpunkt. Siehe neuester Artikel mit Programm.

Hoffest heute und morgen auf dem Wegmannhof (Samstag 7.8.2010, 8:00)
Der Wegmann-Hof in Haitzen veranstaltet auch heuer wieder ein Hoffest mit interessantem Programm. (siehe Artikel: Hoffest bei Wegmanns). Es findet am 7. und 8. August jweweils ab 10:00 Uhr statt. Ein Besuch lohnt sich auf jeden Fall. Im Herbst findet auch immer der Tag der Regionen statt. (siehe auch Internetseite: Wegmann – Hof. (Bitte kommen und weitererzählen)

Wichtig (4.8.2010, 21:30)
Nächstes Treffen: wir treffen uns am Sonntag, den 8.8.2010 um 19:00 bei Keilhofer`s, Hackenbach 8. Dieses Treffen fungiert als Mitgliederversammlung, da wir die Satzung in einigen Punkten ändern müssen. Also vormerken und kommen.
Wegmannhof – Samstag/Sonntag: wir haben da einen Stand von „Natur statt Deponie e.V.“ Bitte melden, wer an diesen Tagen „Stunden“ übernehmen will.

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